Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: September 2026
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Onlineshop unter clientsign.de zwischen der HMF-IT UG (haftungsbeschränkt), Parkstr. 31, 49080 Osnabrück (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
Das Angebot richtet sich in erster Linie an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Praxen für Heilpraktik, Therapie und Beratung sowie an sonstige gewerblich oder freiberuflich tätige Kunden. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können ebenfalls bestellen; für sie gelten ergänzend die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere das Widerrufsrecht nach § 8.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung und Einrichtung der Software „ClientSign" zur rechtssicheren digitalen Einholung von Einwilligungen und Unterschriften in den angebotenen Editionen:
- Plugin – Einrichtung von ClientSign in einem bestehenden WordPress des Kunden.
- Standalone – eigenständige Installation auf dem Hosting des Kunden inkl. Server-Einrichtung.
- Betreuung – laufende Updates, gesicherte Backups und Support; Laufzeit und Kündigung siehe § 7.
Die genaue Leistungsbeschreibung ergibt sich aus der jeweiligen Produktdarstellung im Shop.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs über PayPal gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der gewählten Leistung ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter (Bestellbestätigung per E-Mail) bzw. mit der Bereitstellung der Leistung zustande.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop angegebenen Preise. Die Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer; der Gesamtbetrag einschließlich Umsatzsteuer wird im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal; eine Zahlung mit Karte ist über PayPal auch ohne PayPal-Konto möglich. Der Betrag wird mit Abschluss der Bestellung fällig.
§ 5 Leistungserbringung und Mitwirkung
Nach Zahlungseingang nimmt der Anbieter Kontakt mit dem Kunden auf, um die Einrichtung abzustimmen. Der Kunde stellt die dafür erforderlichen Mitwirkungsleistungen bereit (z. B. Zugänge zum Hosting bzw. WordPress, benötigte Inhalte). Verzögert sich die Leistungserbringung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, hat der Anbieter dies nicht zu vertreten.
§ 6 Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die Software für die eigene Praxis bzw. das eigene Unternehmen zu nutzen. Eine Weitergabe, Unterlizenzierung oder Weiterveräußerung an Dritte ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
§ 7 Betreuung (Wartung und Support)
Die Edition „Betreuung" umfasst für die Vertragslaufzeit die Bereitstellung von Updates der Software, gesicherte Backups sowie Support per E-Mail zu den üblichen Geschäftszeiten. Die Vergütung ist jährlich im Voraus fällig.
Die Betreuung hat eine Erstlaufzeit von zwölf Monaten ab Bereitstellung.
Für Unternehmer verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit in Textform (z. B. per E-Mail an info@hmf-it.de) gekündigt wird.
Für Verbraucher verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit; er kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat in Textform gekündigt werden. Eine Kündigung zum Ende der Erstlaufzeit ist mit einer Frist von einem Monat möglich.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 8 Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht ausschließlich für Verbraucher. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesonderten Widerrufsbelehrung zu. Da der Anbieter auf Wunsch des Kunden unmittelbar nach Vertragsschluss mit der Einrichtung beginnt, wird der Verbraucher im Bestellvorgang um seine ausdrückliche Zustimmung gebeten, dass mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, sowie um die Bestätigung seiner Kenntnis, dass das Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt. Widerruft der Verbraucher, nachdem mit der Ausführung begonnen wurde, schuldet er nach den gesetzlichen Vorschriften Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits erbrachte Leistung.
§ 9 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Mängelhaftung. Der Kunde wird gebeten, etwaige Mängel dem Anbieter zeitnah mitzuteilen, damit eine Nacherfüllung erfolgen kann.
§ 10 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Verantwortung des Kunden für die rechtssichere Ausgestaltung und Verwendung der mit der Software erstellten Dokumente sowie für regelmäßige Datensicherungen bleibt unberührt.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.